Exp3rt Consulting Group

eine Division der Competence Alliance LLC

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen dem Kunden und der Exp3rt Consulting Group, eine Division der Competence Alliance LLC („Exp3rt Consulting Group”) Marktplatz 3, 64283 Darmstadt geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Online-Förderungsinformationen und Hilfestellungen bei der Beantragung von Hilfe/Fördermittel im Zuge Der COVID 19 Kriese  durch die Exp3rt Consulting Group („Service“).

1.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ein Unternehmer im vorstehenden Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegen stehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Bestandteile des Vertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, die Exp3rt Consulting Group hat deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Exp3rt Consulting Group ihre Dienste im Wissen dieser gegensätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos durchführt.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden erfolgt im Regelfall über die digitale Bestellung des Services auf der Exp3rt Consulting Group Webseite www.exp3rt-consulting-group.com  oder im Kundencenter 06151- 38438805 oder durch die Bestätigung eines von Exp3rt Consulting Group abgegebenen Angebotes durch den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief). Im Anschluss an die Bestellung erhält der Kunde die Zugangsdaten zu seinem Exp3rt Consulting Group-Account. Erst nach Freischaltung des Accounts durch Eingabe der Zugangsdaten kann der Kunde den vollständigen Service nutzen. 

3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Service umfasst insbesondere folgende Leistungen: Exp3rt Consulting Group-Reports, d.h. Förderungsauskünfte, Informationen über die von der Bundesregierung, den Landesregierungen eingesetzten Mittel zur Linderung von Einnahmeverlusten, Verdienstausfällen; Begleitung der Kunden währen der Antragstellung /en und sofern notwendig Weitervermittlung an eine staatlich zugelassene Steuerberatung oder Arbeitsrechtskanzlei.  Steuerangelegenheiten oder Angelegenheiten im Arbeitsrecht werden durch eine externe Steuerberatungsgesellschaft oder durch einen externen Arbeitsrechtler betreut. Diese Leistungen sind nicht in dem/den kostenpflichtig bestellten Paketen enthalten.

3.2 Der Service wird einmal über die im Internet erreichbare Exp3rt Consulting Group Datenbank und des Weiteren ggfs. durch Mitarbeiter der Exp3rt Consulting Group erbracht. Aus dieser Datenbank kann der Kunde die von ihm gewünschten Daten nach Maßgabe dieses Vertrages und der gesetzlichen Bestimmungen abrufen. Der Zugriff auf die Datenbank erfolgt durch Eingabe der von Exp3rt Consulting Group mitgeteilten Kundenkennung und Passwort über die Exp3rt Consulting Group Website. Diese sind vom Kunden sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Weitere Einzelheiten über den Service kann der Kunde der Exp3rt Consulting Group Website entnehmen.

3.3 Die dem Service zu Grunde liegenden Datenbanken enthalten Informationen aus verschiedenen Datenquellen und Zulieferungen von Dritten. Die Exp3rt Consulting Group steht ausdrücklich nicht dafür ein, dass der Service allgemeine oder spezifische Informationen über jeden beliebigen Dritten enthält. Die Exp3rt Consulting Group steht auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit der Informationen ein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auskünfte zu Privatpersonen und Negativmerkmale zu natürlichen Personen, die von der infoscore Consumer Data GmbH als Drittanbieter und Lieferanten stammen.

3.4 Die Exp3rt Consulting Group ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit hinsichtlich neuer Entwicklungen und Produkte von Exp3rt Consulting Group zu kontaktierten. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.

3.5 Die Exp3rt Consulting Group ist berechtigt, Änderungen am Service durchzuführen, sofern die vereinbarten Funktionalitäten hierdurch nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt werden. Die Exp3rt Consulting Group wird zumutbare Maßnahmen treffen, um den Kunden über solche Änderungen so früh wie möglich zu informieren.

4 Lizenzeinräumung

4.1 Der dem Kunden bereitgestellte Service beinhaltet ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht als personenbezogene Einzellizenz zu Gunsten einer natürlichen Person und wird dem Kunden nur zur eigenen und unternehmensinternen Verwendung innerhalb von Deutschland bereitgestellt. Eine weitergehende Nutzung ist dem Kunden ohne Zustimmung von der Exp3rt Consulting Group untersagt. Für den Gebrauch des Services von mehr als einer natürlichen Person, ob gleichzeitig, zeitversetzt oder auf andere Weise, werden zusätzliche Lizenzen benötigt.

4.2 Der Kunde hat geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des vereinbarten Lizenzumfangs zu treffen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Service bzw. Teile davon zu veräußern, zu übertragen, unter zu lizenzieren, zu vertreiben, kommerziell als Teil eigener Leistungen oder Produkte anzubieten oder auf andere Art und Weise (Dritten) verfügbar oder nutzbar zu machen.

4.3 Marken, Unternehmenskennzeichen, urheberrechtliche Vermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation von der Exp3rt Consulting Group dienende oder von der Exp3rt Consulting Group angebrachte Merkmale dürfen vom Kunden weder entfernt noch verändert werden.

5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zustimmung zu elektronischen Rechnungen, Aufrechnung

5.1 Alle Preisangaben bezeichnen die Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Die Exp3rt Consulting Group behält sich vor, elektronische Rechnungen gemäß § 14 Abs. 1 UStG auszustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung gegebenenfalls in elektronischer Form zu erhalten, und erklärt hiermit dazu seine Zustimmung.

5.3 Rechnungen im Voraus oder innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen komplett zu begleichen - sofern nicht anders vereinbart.

5.4 Allgemein gilt: Gegen Forderungen von der Exp3rt Consulting Group kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt

5.5 Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann die Exp3rt Consulting Group die Erbringung der Services vorübergehend aussetzen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung des Zugangs zum Service

6.1 Diese Vereinbarung gilt ab dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Datum bis zur Leistungserbringung aber maximal 90 Tage, wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

6.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Exp3rt Consulting Group besteht ein wichtiger Grund, wenn in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägen der Interessen beider Parteien eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehung bis zum Ende der vereinbarten Dauer für die Exp3rt Consulting Group unzumutbar ist. Die Exp3rt Consulting Group ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn: der Kunde zahlungsunfähig ist oder wird oder überverschuldet ist, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn beantragt und nicht als unbegründet abgelehnt ist oder die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, wenn der Kunde Vertragspflichten grob verletzt und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung von der Exp3rt Consulting Group nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

6.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dem Kunden ist es auch gestattet, die Kündigung per E-Mail an service@exp3.de zu erklären.

6.4 Sperrung des Zugangs: Im Falle, dass der Kunde mehr als nur unerheblich gegen die Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Zugriffe auf den Service und die Nutzung der Daten verstößt, ist die Exp3rt Consulting Group berechtigt, den Zugang zum Service vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren, soweit dies zur Beseitigung des Verstoßes bzw. zur Verhinderung weiterer solcher oder ähnlicher Verstöße erforderlich und angemessen ist. Soweit in einem solchem Fall ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht, bleibt dieses unberührt.

7 Verfügbarkeit

Die Exp3rt Consulting Group ist bemüht, den Zugang zum Service allen Kunden 24 Stunden täglich und sieben (7) Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Der Kunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der Services. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit der Services vereinbart.

8 Gewährleistung, Aussagekraft der Services

Die Exp3rt Consulting Group bemüht sich ständig um einen qualitativ hochwertigen Service. Allerdings ist der Service nicht als die alleinige Entscheidungsgrundlage gedacht und beruht auf Daten von Dritten, für deren Aktualität, Richtigkeit und Genauigkeit Exp3rt Consulting Group nicht einstehen kann. Daher erfolgt die Evaluierung der aus dem Service entnommenen Daten grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden und für die Auskünfte übernimmt Exp3rt Consulting Group keine Gewähr.

9 Haftung

9.1 Die Exp3rt Consulting Group haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Exp3rt Consulting Group oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen der Exp3rt Consulting Group.

10 Geheimhaltung

10.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die sie einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind, den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren, von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

10.2 Die Beweislast für das Vorliegen der vorstehend aufgeführten Ausnahmen trägt die Partei, die sich auf die Ausnahme berufen will.

11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt, wobei die Änderungen gegenüber den bisher gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervorgehoben werden.

11.2 Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Hierzu hat er seinen Widerspruch gegenüber der Exp3rt Consulting Group per E-Mail an die service@exp3.de oder schriftlich und innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung von Exp3rt Consulting Group über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Änderungen“) zu erklären. Die Frist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei der Exp3rt Consulting Group eingeht. Sofern der Kunde nicht form- und fristgerecht widerspricht, gelten die Änderungen als genehmigt und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil; hierauf und auf die Form und Frist für den Widerspruch wird Exp3rt Consulting Group ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen form- und fristgerecht, besteht der Vertrag unverändert fort. Exp3rt Consulting Group hat in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu kündigen, sofern ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag für die Exp3rt Consulting Group wirtschaftlich oder technisch nicht möglich oder unzumutbar ist.

12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).

12.2 Erfüllungsort der Leistungen ist Darmstadt.

12.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Exp3rt Consulting Group in Darmstadt. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, die nicht unter Ziff. 12 (Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) fallen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses.

13.2 Sollte eine oder mehrere der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die ihm Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.

Stand: März 2020 

Exp3rt Consulting Group – eine Division der Competence Alliance LLC
Marktplatz 3

64283 Darmstadt